„In meiner Arbeit im Haushaltsausschuss stehen aktuell die Beratungen für den nächsten Bundeshaushalt im Fokus. Mittlerweile plant Finanzminister und SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einer Rekordneuverschuldung von 160 Mrd. Euro. Die „Bazooka“-Strategie der GroKo setzt damit den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen aufs Spiel. Zusammen mit fehlenden Bildungschancen durch coronabedingten Unterrichtsausfall sind die Zukunftsperspektiven junger Menschen in Gefahr. Ein Thema, das in der aktuellen politischen Debatte leider eine viel zu untergeordnete Rolle spielt. Als Freie Demokraten setzen wir uns daher vehement für die Aufrechterhaltung von Präsenzunterricht ein. Zudem fordern wir die Rückkehr zu einer generationengerechten Haushaltspolitik. Dafür werden wir konkrete Einsparungsvorschläge mit einem Volumen von circa 60 Mrd. Euro machen. Gleichzeitig halten wir an unseren Forderungen nach Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen fest. Konkret werden wir u.a. die Komplettabschaffung des Solis, die Einführung der Negativen Gewinnsteuer, den Einstieg in die Abschaffung des Mittelstandsbauchs bis 2023, eine Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes und die Korrektur der leistungsfeindlichen kalten Progression beantragen. Ein ganz konkretes Anliegen von uns wurde bereits in den Regierungsentwurf übernommen: Die Bereitstellung von rund 2,7 Mrd. Euro um die geplanten Impfprogramme gegen das Virus nicht nur ankündigen, sondern auch finanzieren zu können.

Wenn man sich die einzelnen Posten im Haushaltsentwurf anschaut, wird ziemlich schnell deutlich, dass die Neuverschuldung von Minister Scholz weit über das hinausgeht, was für die Krisenbewältigung notwendig wäre. So sind dann auch viele der angedachten Schulden nicht pandemiebedingt, sondern werden für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt. Eine Kritik, die auch der Bundesrechnungshof teilt. Damit wird das Instrument der Schuldenbremse ad absurdum geführt. Deren Umgehung darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und hin zu gezielten Investitionen und spürbaren Entlastungen. Nur so können wir den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Deutschland schaffen. Hierfür haben wir als FDP-Fraktion eine ganze Reihe konkreter Vorschläge gemacht, die Sie auf https://www.fdpbt.de/aufbruch nachlesen können.“