In der vergangenen Woche wurde der Gemeindehaushalt 2025 verabschiedet, dem die FDP zugestimmt hat. Hier ein Auszug aus meiner Rede zum Haushalt:
„Als ich mir meine Rede zum letztjährigen Haushalt angeschaut habe, habe ich festgestellt, dass ich praktisch die gleiche Rede wieder halten könnte, denn an unserer Situation hat sich wenig geändert. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage eher schlechter geworden und die Kreisumlage weiter gestiegen.
Diese wirtschaftliche Lage können wir nicht beeinflussen. Bei der Kreisumlage müssten die Kreisräte aller Parteien Druck ausüben, dass in Bezug auf die hohen Schulden des Klinikums bald etwas passiert. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage können die Gemeinden nicht verkraften, andere Gemeinden noch weniger als wir. Notfalls müssten die Kreisräte gegen den Kreishaushalt stimmen, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass man die Gemeinden nicht ständig mit mehr Aufgaben belasten kann, ohne dafür einen Ausgleich zu schaffen.
Was unseren Haushalt betrifft, so müssen wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Wir haben keine Schuldenbremse, aber wir müssen lernen, vorerst auf einige Dinge zu verzichten, die vielleicht wünschenswert sind, die wir uns aber im Moment nicht leisten können.
Dazu gehört z.B. der Verzicht auf eine Bootsgarage. Es wurde zwar im Hauptverwaltungs-ausschuss argumentiert, es ginge nur um die Planungskosten. Doch wer etwas plant, will die Pläne auch meist ausführen.
Auch die Frage ist zu stellen, ob wir in diesem Jahr wirklich € 570.000 für die LED-Umrüstung ausgeben müssen. Bis sich das amortisiert hat, wird es lange dauern. Warum kann man die Umrüstung nicht je nach Bedarf Stück für Stück angehen statt eine große Zahl von noch funktionierenden Lampen auf den Müll zu werfen?
Noch haben wir Reserven. Noch können wir es uns leisten, für die Förderung der Vereine mehr als 160.000 Euro ausgeben. Das ist erfreulich, aber wie lange wird das noch funktionieren?
Ich denke aber ohnehin, dass nicht alles im Haushalt wirklich zur Ausführung kommt, da doch eine Reihe von Platzhaltern in diversen Positionen vorkommen, aber wahrscheinlich nicht realisiert werden. Das Geld, das z. B. für die Radschnellverbindung, die B 8, der Jugendaustausch mit Bassens und einige andere Maßnahmen eingeplant ist, wird wohl nicht oder nur in geringem Maße genutzt werden.
Gespannt bin ich, wie in Zukunft die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen ablaufen wird. Nachdem früher die Anlieger einen erheblichen Teil der Kosten zu tragen hatten, hat ja das Land Bayern beschlossen, diesen Teil der Kosten zu übernehmen. Ob das auf Dauer den wirklichen Kostenanteil decken wird, bleibt abzuwarten.“
Dieter Josten, Gemeinderat